Nachdem sich Artikel der Süddeutschen Zeitung zur kommenden Gründung des Staates Palästina wie Mitteilung von Abbas Regierungssprecher lesen und allgemein viel über Israel diskutiert wird, gibt es wieder einen Beitrag zu eben diesem Thema. Leo Elser, Redakteur und Autor der Pólemos und Bahamas-Autor, hielt letztes Wochenende bei den Thementagen Antisemitismus in Freiburg einen interessanten Vortrag dazu. Am Freitag, den 16.09 wird es also den Vortrag “Darf man Israel kritisieren” von Leo Elser ab 17h zu hören geben. Der Ankündigungstext zu dem Vortrag liest sich wie folgt:
Über Meinung und Ideologie
Dass man Israel „selbstverständlich“ kritisieren dürfe, bekennen selbst sogenannte pro-israelische „Hardliner“. Doch wie steht es eigentlich um die Frage, die sie damit in vorauseilendem Gehorsam beantworten?
Ob man Israel kritisieren darf, lässt sich ganz leicht beantworten, wenn man die Frage rein wörtlich nimmt: was man darf und was nicht regelt üblicherweise ein Gesetz. Nach § 130 StGB sind diejenigen Spielarten der Israelkritik verboten, die den Nationalsozialismus und die Ermordung der Juden verherrlichen. Doch so will es natürlich nicht gemeint haben, wer die Frage stellt. Doch was meint sie eigentlich? Zumeist unterstellt sie ein Tabu, das es gar nicht gibt. Auf eine sinnlose Frage zu antworten ist, wie wenn einer den Stier melkt und ein Anderer ein Sieb darunter hält. Doch sie ist nicht einfach nur eine dumme und sinnlose Frage – das wäre noch harmlos. Sie tritt absichtsvoll naiv als juristische Frage auf, ist aber kalkuliert politisch. Während das Recht, hier: das Recht auf freie Meinungsäußerung, so scheint, als wäre es rein formal und sich damit die Frage danach, ob eine bestimmte Meinung richtig oder falsch ist, gar nicht stellen kann, sind politische Aussagen inhaltlich, d.h. wahrheitsfähig. Durch die absichtsvolle Vermischung dieser Ebenen versucht sich, wer der die Frage stellt, ob man Israel kritisieren dürfe, der Kritik zu entziehen. Der Vortrag will zeigen, wie sich die derart als Tabubruch inszenierende Israelkritik als bloße Meinung gegen den jüdischen Staat erweist, die sich selbst wiederum gegen Kritik abdichtet, d.h. in letzter Konsequenz Kritik am Antisemitismus tabuisieren möchte.
