Inforadio Jena

Vorträge und Diskussion mit Stephan Grigat und Sebastian Mohr

23. April 2012, 19:00 Uhr, Hörsaal 5, Campus der FSU, Carl-Zeiß-Straße 3, Jena

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich gefährlich zu. Teheran droht vor dem Hintergrund der Sanktionen des Westens mit einer Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge ist eine der strategisch wichtigsten Handelswege. Die USA reagierten bereits und sandten Flugzeugträger in die Region. Israel sieht sich auf Grund des bisherigen Verhaltens des Westens genötigt, über einen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen nachzudenken, denn das iranische Regime, das den Holocaust leugnet, hat dem jüdischen Staat mehrfach unverhohlen mit der Vernichtung gedroht.

Trotz aller Sanktionen ist die Bundesrepublik, die sich – zumindest was die offizielle Politik betrifft – rhetorisch gerne an die Seite Israels stellt, bis heute die wichtigste Stütze des Regimes aus Ajatollahs und Pasdaran, das fieberhaft daran arbeitet, sich mittels seines Nuklearwaffen- und Raketenprogramms, das aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert wird, die entsprechenden Mittel für seine Vernichtungsdrohungen und -phantasien zu beschaffen.

Niemand vermag mit Gewissheit zu sagen, wie groß im postnazistischen Deutschland die insgeheime Bewunderung für diesen antiwestlichen Furor des iranischen Regimes ist, das mit seiner Propagierung eines dritten Weges zwischen ‚Osten‘ und ‚Westen‘ sowie seinem von konkurrierenden Rackets beherrschten Unstaat durchaus in der Tradition des Nationalsozialismus steht, die es als moderne Theokratie mit einem „gemeinsamen Oberkommando Allahs und seines Propheten“ (Gerhard Scheit) in anderen Fragen jedoch wieder verwirft. Was die Deutschen mehrheitlich von jenem Staat denken, dem die Machthaber in Teheran Tod und Verderben an den Hals wünschen, ist hingegen bekannt: 2003 hielten 65 % der Deutschen laut einer EU-Umfrage Israel für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. 2004 erklärten über die Hälfte der Bundesbürger: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Knapp 70 % waren der Meinung, Israel führe „einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. 2007 positionierten sich laut einer BBC-Umfrage 77 % der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel, das jeden Deutschen alleine durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, an Treblinka und Sobibor erinnert.

Dass sich derartige Einstellungen keineswegs automatisch auf die Nahost-Politik der deutschen Regierung auswirken, liegt in erster Linie an jener special relationship, die dem postnazistischen Deutschland in der Nachkriegszeit zu Israel aufgenötigt wurde. Deutschland sah und sieht sich noch weitgehend gezwungen, israelische Anliegen in internationalen Gremien in der Regel zu unterstützen, solange sie deutschen Wirtschaftsinteressen nicht allzu sehr entgegenstehen. Die Deutschen tun so, als würden sie plötzlich Juden mögen und sich aus ehrlicher Scham über die deutsche Geschichte um das Wohlergehen des jüdischen Staates sorgen.

Vor diesem Hintergrund kann die Tatsache, dass der Bundestag das einzige europäische Parlament ist, in dem nach dem Aufbringen der Hamas-Solidaritätsflotte durch die israelische Armee im Sommer 2010 eine Resolution gegen das Vorgehen der IDF ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, durchaus als Schritt hin zum Bruch mit der postnazistischen Normalität gesehen werden, in der die stets behauptete ‚Verpflichtung‘ gegenüber Israel zu den letzten noch sichtbaren Resten der Erinnerung an die deutsche Schuld gehört. Noch deutlicher als vor zehn Jahren zeigt sich heute, dass sich in Deutschland das Nachleben des Nationalsozialismus nicht in der Gefahr faschistischer Massenaufmärsche und auch nicht in einem klassischen Geschichtsrevisionismus artikuliert, sondern etwa im Appeasement gegenüber dem Iran, anderen islamischen Djihadisten und in der Delegitimierung des Zionismus; eine Delegitimierung, die einstweilen im politischen Mainstream noch als Kritik an der konsequenten Selbstverteidigung Israels daherkommt, während der Frontalangriff auf den jüdischen Staat in der Regel Islamisten, Nazis und – derzeit in Europa am publikumswirksamsten – vermeintlich radikalen Linken überlassen bleibt.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB, freier Autor und Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Wien 2008) sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Wien 2010).

Sebastian Mohr ist Mitarbeiter des Mideast Freedom Forum Berlin und des Bündnisses STOP THE BOMB in Deutschland sowie Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Scholars for Peace in the Middle East.

Veranstaltet von STOP THE BOMB Jena in Kooperation mit der Association Pomme de Terre

via: Stop the Bomb Jena

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Im Jahr 2011 hat die Analytik Jena AG an der Iran Oil Show in Teheran/Iran teilgenommen und plant sich erneut im April 2012 dort zu präsentieren. Auch nach dem Beschluss der EU-Sanktionen gegen die islamische Republik im Januar 2012 preist die AG auf ihrer Homepage die großen geschäftlichen Möglichkeiten, die diese Industriemesse bereitstelle.[1] Zur Vermarktung ihrer Produkte greift sie auf einen im Iran ansässigen Vertriebshändler[2] zurück.

Auf der Iran Oil Show bieten zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über Partnerfirmen ihre Technologien für den sanktionierten iranischen Markt an.[3] Das iranische Regime wirbt hier für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die Teilnahme europäischer Firmen propagandistisch aus. Mahmud Ahmadinedschad, seines Zeichens iranischer Präsident, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, für die Vernichtung Israels zu werben, besuchte 2011 die Messe.

Der Energiesektor ist der Lebensnerv eines Regimes, das den Holocaust leugnet, Homosexuelle hinrichtet, Frauen knechtet, Gewerkschaften verfolgt, weltweit antisemitischen Terror finanziert, eine Atombombe bauen will und die Auslöschung Israels zum Staatsziel erhoben hat. Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt diese Politik. Deutsche Firmen wie die Analytik Jena AG sind mit verantwortlich dafür, dass das Regime seinen Terror und sein Nuklearprogramm gegen Israel ebenso wie seine Politik der Menschenrechtsverletzungen weiter verfolgen kann. Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus.[4] Der größte Teil des iranischen Energiesektors ist in staatlichem Besitz.[5] Das Ölministerium, auf dessen Pläne die Analytik Jena AG ihre Geschäftshoffnungen stützt, steht unter der Leitung von Rostam Ghasemi, einem ehemaligen General der antisemitischen Revolutionsgarden. Iranische Geschäftspartner sind meist Firmen, die zum Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden gehören und einen Großteil der Projekte im Energiesektor durchführen.[6] Die Revolutionsgarden stehen auf der US-Terrorliste und seit Juli 2010 auch auf der EU-Sanktionsliste.

Die Teilnahme an der Iran Oil Show und die geschäftlichen Beziehungen der Analytik Jena AG, die sich auf den iranischen Energiesektor beziehen, sind auf das Schärfste zu verurteilen. Die AG steht unter dringendem Verdacht, gegen EU-Sanktionen zu verstoßen.

Die Möglichkeit eines nuklear bewaffneten Iran ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Ein Regime, das den Holocaust leugnet und die Vernichtung Israels will, muss beseitigt werden.

Jene Opposition im Iran, die nicht antisemitisch ist und darum eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt, muss unterstützt werden.

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist dringend geboten: Die Analytik Jena AG muss ihre Geschäftsbeziehungen im Energiesektor zum Iran sofort einstellen.

März 2012 / www.stopthebombjena.wordpress.com

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[1] „The Iran Oil Show is the most prestigious and largest attended specialized event in the Middle East. It provides unparalleled windows of opportunity for those interested to achieve a lucrative business within the extensive development plans announced by the Iranian Petroleum Ministry.“ (http://www.analytik-jena.de/de/Analysemesstechnik/Veranstaltungen__39 65).

[2] Arman Tandorost Co., No. 2 Etminan Bldg., Talegani Valiasr Crossroad, P.O. Box 14155-3114, 14169 Tehran.

[3] Eine Liste der 2011 beteiligten deutschen Firmen findet sich unter: http://de.stopthebomb.net/d-iran/iran-oil-show-2011.html#c2000.

[4] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx).

[5] Eine Liste der Firmen, die dem iranischen Ölministerium unterstehen, findet sich unter: http://www.iranoilgas.com/companies/whoiswho.

[6] RAND Coorporation, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 59ff. (http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_ MG821.pdf).

[7] Auf deutsche Behörden wird man sich, was eine Durchsetzung von Sanktionen gegen den Iran anbelangt, kaum verlassen können. 2011 etwa erhielten Lieferungen für den damals schon sanktionierten iranischen Energiesektor im Wert von 150 Millionen Euro selbst dann noch eine Genehmigung, als die Verwicklung von Tarnfirmen der iranischen Revolutionsgarden in diese Geschäfte überdeutlich wurde. Vgl. dazu die Pressemitteilungen von Stop the Bomb „Bundesamt für Ausfuhrkontrolle hat trotz Warnungen monatelang Iran-Geschäfte genehmigt“ (http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html), sowie „Wird Deutschland auch neue Iran-Sanktionen der EU unterlaufen?“ (http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html).

So wie angekündigt gibt es hier jetzt die Links zu den Interviews und einige Artikel für einen entspannten Sonntag Nachmittag:

Interview mit Tal Gat

Interview mit Oliver M. Piecha

Artikel:

Der Irankrieg kommt

Israel warnt die Welt vor dem Iran

Israels Kalkül für den Krieg

Interviews mit Tal Gat (Leiter der Öffentlichkeitsabteilung der israelischen Botschaft in Berlin) und Oliver M. Piecha (promovierter Historiker, Mitherausgeber des Buchs “Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens”) morgen ab 17h Live auf dem OKJ.

Foto: haolam.de

via ATF Jena

Am 27. Januar 1945 wurde das “Konzentrazionslager Auschwitz-Birkenau” durch die Rote Armee befreit. Dies war der Anfang vom Ende des von den Deutschen betriebenen industriellen Massenmords an Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und vielen weiteren Verfolgten des NS.

An dieses Ereignis wird auch in Jena erinnert werden. Dazu haben die Jusos Jena eine Mahnwache zum “Internationalen Holocaust-Gedenktag” organisiert. Beginnen wird diese um 17:30 Uhr am Holzmarkt und geht, wie in den letzten Jahren, bis 18 Uhr.

Wie angekündigt:

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – Antifa Demo in Hamburg – 28.1

Hallenturnier in Hamburg:

Stellungnahme des Vereins

Bericht magischer fc

Am 11.11 wollen Nazis in Warschau demonstrieren. Der 11.11 ist der polnische Nationalfeiertag. In den letzten Jahre hat es die Bürger, Politiker und Polizisten wenig gestört, dass Nazis durch die Warschauer Innenstadt maschieren können, zum Teil wurden die Aufmärsche von der Polizei sogar durchgeprügelt. Im letzte Jahr gelang es Antifaschisten erstmals, die Aufmarsch durch die Innenstadt zu blockieren, so dass dieser umgeleitet werden musste. Daher wird es an diesem Freitag um 17:00 Uhr eine Sondersendung zum kommenden Naziaufmarsch in Warschau geben.

Weitere Infos zum Aufmarsch und zu den Gegenprotesten gibt es u.a. hier:  Antifa Poland, Koalition “Verständigung des 11. Novembers”

Nachdem sich Artikel der Süddeutschen Zeitung zur kommenden Gründung des Staates Palästina wie Mitteilung von Abbas Regierungssprecher lesen und allgemein viel über Israel diskutiert wird, gibt es wieder einen Beitrag zu eben diesem Thema. Leo Elser, Redakteur und Autor der Pólemos und Bahamas-Autor, hielt letztes Wochenende bei den Thementagen Antisemitismus in Freiburg einen interessanten Vortrag dazu.  Am Freitag, den 16.09 wird es also den Vortrag “Darf man Israel kritisieren” von Leo Elser ab 17h zu hören geben. Der Ankündigungstext zu dem Vortrag liest sich wie folgt:

Über Mei­nung und Ideo­lo­gie

Dass man Is­ra­el „selbst­ver­ständ­lich“ kri­ti­sie­ren dürfe, be­ken­nen selbst so­ge­nann­te pro-​is­rae­li­sche „Hard­li­ner“. Doch wie steht es ei­gent­lich um die Frage, die sie damit in vor­aus­ei­len­dem Ge­hor­sam be­ant­wor­ten?

Ob man Is­ra­el kri­ti­sie­ren darf, lässt sich ganz leicht be­ant­wor­ten, wenn man die Frage rein wört­lich nimmt: was man darf und was nicht re­gelt üb­li­cher­wei­se ein Ge­setz. Nach § 130 StGB sind die­je­ni­gen Spiel­ar­ten der Is­rael­kri­tik ver­bo­ten, die den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und die Er­mor­dung der Juden ver­herr­li­chen. Doch so will es na­tür­lich nicht ge­meint haben, wer die Frage stellt. Doch was meint sie ei­gent­lich? Zu­meist un­ter­stellt sie ein Tabu, das es gar nicht gibt. Auf eine sinn­lo­se Frage zu ant­wor­ten ist, wie wenn einer den Stier melkt und ein An­de­rer ein Sieb dar­un­ter hält. Doch sie ist nicht ein­fach nur eine dumme und sinn­lo­se Frage – das wäre noch harm­los. Sie tritt ab­sichts­voll naiv als ju­ris­ti­sche Frage auf, ist aber kal­ku­liert po­li­tisch. Wäh­rend das Recht, hier: das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, so scheint, als wäre es rein for­mal und sich damit die Frage da­nach, ob eine be­stimm­te Mei­nung rich­tig oder falsch ist, gar nicht stel­len kann, sind po­li­ti­sche Aus­sa­gen in­halt­lich, d.h. wahr­heits­fä­hig. Durch die ab­sichts­vol­le Ver­mi­schung die­ser Ebe­nen ver­sucht sich, wer der die Frage stellt, ob man Is­ra­el kri­ti­sie­ren dürfe, der Kri­tik zu ent­zie­hen. Der Vor­trag will zei­gen, wie sich die der­art als Ta­bu­bruch in­sze­nie­ren­de Is­rael­kri­tik als bloße Mei­nung gegen den jü­di­schen Staat er­weist, die sich selbst wie­der­um gegen Kri­tik ab­dich­tet, d.h. in letz­ter Kon­se­quenz Kri­tik am An­ti­se­mi­tis­mus ta­bui­sie­ren möch­te.

Am 10.8  wurde die Dienstwohnung von Stadtjugendpfarrer Lothar König in Jena von sächsischen Ermittlungsbehörden durchsucht. Dazu wird es heute Abend eine Sondersendung geben, bei der wir uns noch mal genauer mit der Razzia, dem Nachspiel und allem drumherum beschäftigen werden. Dazu sind die Soligruppe der JG und Katharina König (MdL) eingeladen. Der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, hatte leider nur Zeit für ein Telefoninterview.

noalquds
Beitrag zum Noalquds Tag am 27.8 in Berlin.

traume versenken
Beitrag zur Demo Träume versenken in Hamburg.