Inforadio Jena

Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht mit uns!

Archive for April, 2010

Abschaltung der Freien Radios in Sachsen

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Funkstille bei Radio Blau – Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Am vergangenen Mittwoch kündigte Apollo Radio an, die Ausstrahlung von Radio Blau sowie von Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden ab Samstag, 17. April, 0 Uhr zu verhindern. Die Sendenetzbetreiberin Media Broadcast wird nach bisherigem Erkenntnisstand dem Abschaltbegehren von Apollo Radio nachgeben.

Mit dieser Entscheidung unternimmt Apollo Radio einen schweren Eingriff in die lizenzierte Rundfunklandschaft Sachsens und verhindert die Abstrahlung der drei nichtkommerziellen Lokalradios auf UKW.

Apollo Radio hat 2008 den Vertrag mit Media Broadcast zur Abstrahlung des Sendesignals für beide Programmveranstalter auf den gemeinsamen Frequenzen ohne Absprache mit Radio Blau verlängert und Radio Blau nicht über die Modalitäten und Kosten informiert. Seit 1. Januar erhebt Apollo Radio herleitend aus diesem Vertrag einen Erstattungsanspruch, der unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt ist. Die rechtliche Bewertung ist bisher nicht abgeschlossen.

Die Aussage, die Freien Radios haben sich am 21.12.2009 zur Übernahme der Kosten bereit erklärt, ist falsch. Es gibt keine offizielle Aussage, es gibt kein Dokument, das diese Aussage von Apollo-Radio rechtfertigt. Das sich Radio Blau und die anderen Freien Radios nach Abbruch der Verhandlungen um zusätzliche Finanzmittel bemühten (Kommunale Gelder, Fördermitglieder, Spenden), entspricht unserer Sorge um die Zukunft der gemeinnützigen, nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter.

Radio Blau hat Apollo Radio mittlerweile schriftlich versichert, dass ausstehende Rechnungen beglichen werden, sobald Apollo Radio den Zahlungsgrund nachweist. An die Zahlungen sind die zugesicherten Gelder der Stadt Leipzig und der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) gebunden. Trotz dieser Zusicherung wird Apollo Radio die Abschaltung von Radio Blau veranlassen.

Ebenfalls falsch ist die Aussage, das zwischen den Freien Radios und Apollo Radio keine Gespräche stattgefunden haben. Momentan halten beide Parteien über ihre Rechtsanwälte Kontakt.

Die Verhinderung der UKW-Ausstrahlung von Radio Blau beschädigt ein anerkanntes Jugend- und Kulturprojekt in Leipzig, dass über 15 Jahre On Air für Programm- und Meinungsvielfalt in Sachsen gesorgt hat. Die nichtkommerziellen Lokalradios transportieren lokale Kultur, nischenhafte Subkultur und Diskussionen, wie sie im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk oft keine Chance haben und leisten einen medienpädagogischen Beitrag.

Wir haben die Sächsische Landesmedienanstalt, die Bundesnetzagentur und die Sächsische Staatskanzlei eingeschaltet, um den von Apollo Radio herbei geführten Zustand so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Die Abschaltung der UKW-Frequenzen der drei Freien Radios ist kontraproduktiv und verhärtet die Fronten. Dazu kommt, dass Apollo Radio mit der Abschaltung nichts gewonnen hat, denn die Kosten verringern sich nicht. Apollo bezahlt nun für Rauschen.

Radio Blau führt sein Programm in der gewohnten Weise fort und nutzt dafür vorübergehend ausschließlich das Internet (stream). Unter der Adresse www.radioblau.de können alle Interessierten unser Programm in seiner gewohnten Form verfolgen.

Quelle

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April 17th, 2010 at 8:27 pm

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Nächste Sendetermine

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Die nächsten Sendetermine sind da. Am Freitag, den 23.4 um 17:00Uhr senden wir einen Beitrag zum Thema Antiziganismus. Es ist ein Gespräch mit Marcus End, dem Mitherausgeber des Sammelbandes „Antiziganistische Zustände – Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“.

Die nächste Sendung folgt am Donnerstag, den 29.04 um 16:00Uhr. Hier werden wir folgenden Beitrag senden vgl. „Bella Italia vs. Die Angst vor dem Postfaschismus“ weiter unten.

„Italien ist Europa. Italien ist eigentlich gleich um die Ecke und doch
präsentiert sich einem eine vollkommen andere Gesellschaftlichkeit. Nach
dem 2. Weltkrieg hatte Italien, gestärkt durch das Bewusstsein der
Befreiung (der  PartisanInnenbewegung) vom Faschismus und der deutschen
Besatzung, die stärkste kommunistische Partei Europas. Dies führte zur
Verankerung diverser kultureller Traditionen, eines Klassenbewusstseins
in der Gesellschaft.

Doch Italiens Geschichte war spätestens seit dem 2.Weltkrieg schon immer
gezeichnet durch ein stark umkämpftes gesellschaftliches Feld von rechts
wie auch von links. In dem Vortrag soll eine Bestandsaufnahme und der
Versuch einer Darstellung der gegenwärtigen Situation in Italien mit
Blick auf die Vergangenheit gemacht werden. Wo ist diese einst starke
sowohl Parteiorientierte als auch eher Bewegungsorientierte Linke hin in
Italien? Wieso verliert die Linke in diesem Stellungskrieg um Hegemonie
immer mehr an Halt, während die (extreme) Rechte auf dem Vormarsch ist
und ehemalige Gesellschaftskulutrelle Spezifica Italiens transformiert
werden? Wieso geschieht nichts gegen die Berlusconi Regierung?“

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April 13th, 2010 at 11:00 pm

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Wir geben keine Ruhe!

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Nazi-Strukturen im Leipziger Umland aufdecken

Am 24.10.2009 wurde das Bezirksklassespiel zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig (RSL) kurz nach Anpfiff von Neonazis überfallen. Die Angreifer gingen brutal mit Holzlatten, Eisenstangen, Stahlprofilen, Steinen und Feuerwerkskörpern gegen die Fans, Vereinsvertreter_innen und Spieler des RSL vor. Während des Angriffs waren die RSL-Anhänger_innen auf sich selbst gestellt, glücklicherweise konnten die Sterne die Neonazis zurück drängen. Bei dem Angriff wurden drei Personen schwer verletzt, mehrere Personen erlitten leichte Verletzungen.

Die politische Motivation dieses Überfalls kann nicht abgestritten werden. Die Täter sind rechte Hooligans, Freefighter und bekannte Neonazis aus dem Muldentalkreis. Nicht zum ersten Mal: Immer wieder waren in dieser Saison bei Auswärtsspielen des RSL Neonazis zugegen und versuchten Spieler und Zuschauer_innen zu provozieren oder anzugreifen. Diese im Vorfeld des Spiels bekannte Sicherheitsproblematik wurde weder vom FSV Brandis, noch von der zuständigen Polizeidienststelle überhaupt zur Kenntnis genommen.

Ein Stern im Sumpf des „Unpolitischen“

Wir haben den Roten Stern Leipzig im Jahr 1999 als antifaschistisches Sportprojekt gegründet, weil wir einen Verein haben wollten, der anders ist. Wir hören nicht weg, wenn rassistische, sexistische, homophobe und nationalistische Aussagen auf dem Sportplatz fallen, sondern beziehen ganz klar dagegen Stellung. Der Verein organisiert sich selbstbestimmt, hierarchiefrei und basisdemokratisch.

Das Leipziger Umland

Die Neonazis sind im Leipziger Umland so aktiv wie lange nicht mehr. Tagtäglich kommt es hier zu Übergriffen oder Aktionen rechter Gewalttäter. Colditz, Mügeln, Wurzen, Delitzsch – die Liste lässt sich leicht verlängern. Neonazis schaffen sich mit Gewalt ihre Aktionsräume und werden nicht selten als „die netten Jungs von nebenan” beschrieben, sie sind Teil der örtlichen Gemeinschaft.

Die NPD sitzt mit 73 Abgeordneten in zahlreichen Kommunalparlamenten und baut derzeit gezielt Nachwuchsstrukturen auf dem Land aus. Unlängst wurden vier neue JN-”Stützpunkte” (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen gegründet. Ein weiterer ist in Borna geplant.

Die Wenigen, die sich dort noch offen antifaschistisch positionieren, leben in ständiger Bedrohung. Ein Beleg hierfür ist die Situation in Delitzsch: Innerhalb von sechs Monaten setzten Anhänger von NPD, JN und „Freien Kräften“, einem Jugendlichen bisher sieben Mal schwer zu. Neben Bedrohung, Androhung von Entführung, „Hausbesuchen“ und Denunziation im Internet gab es gemeinschaftliche Körperverletzung und Hetzjagden durch vermummte „Freie Kräfte“.

Ebenso erging es dem Verein „Vive le Courage“ und den jungen Antifaschist_innen in Mügeln: Ihr Haus wurde im letzten Jahr mehrfach das Ziel von Angriffen. Das Soziokulturelle Zentrum “Vive le Courage” ist der einzige Treffpunkt nichtrechter Jugendlicher und zugleich Sitz des Vereins. Im letzten Jahr kam es regelmäßig zu Drohungen und gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis auf nichtrechte bzw. antifaschistische Jugendliche und auf das Zentrum.

Die Opfer von neonazistischer Gewalt erfahren nur selten Solidarität und Unterstützung durch lokale Verantwortungsträger_innen. Wenn sie ausbleibt, so ist dies ein weiterer Baustein in den hegemonialen Bestrebungen der Neonazis.

Umso erstaunlicher ist es, wenn nach Übergriffen immer wieder eine Teilung der Gesellschaft in eine gedachte unproblematische „Mitte“ und „Extremist_innen“ vollzogen wird. Mit der Verortung der Täter_innen „außerhalb“ der gedachten „Mitte der Gesellschaft“ soll suggeriert werden, dass die Nazis von „woanders“ über die redliche Stadtgemeinschaft kamen und man selber ja „mit solchen“ gar nichts zu tun hätte. Dass es die vielbeschworene unproblematische „Mitte“ gar nicht gibt, wird nicht nur durch Studien regelmäßig belegt. Ideologien der Ungleichwertigkeit gegenüber Menschen und diskriminierende Einstellungen finden sich quer durch breite Teile der Bevölkerung und machen daher eine Einteilung in „Rand“ und „Mitte“ unmöglich. Die Täter sind nicht „die Fremden“ oder „Extremisten“, mit denen man nichts zu tun hat. Sie sind Söhne und Väter, Mütter und Töchter, Teil der Gemeinschaft, in welcher sie unbehelligt leben.

Gerade der Fall Brandis zeigt, wie problematisch der Umgang mit Neonazi-Übergriffen ist. Wenige Tage nach dem 24.10.09 verabschiedete der Brandiser Stadtrat eine Resolution unter dem Titel „Gegen Rechtsextremismus und Gewalt – Zeichen setzen: Für eine soziale, sichere und weltoffenen Stadt!” (Fehler im Original)

Hierin beklagt der Stadtrat nicht nur den „Rechtsextremismus“ in Brandis sondern auch das „offene Auftreten (…) linksautonomer Vandalen“. Wer sich hinter dem „Extremismusbegriff“ versteckt, verkennt die Lebensrealitäten in der Stadt Brandis und im Leipziger Umland. Eine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ in einem Atemzug, und damit das Gleichsetzen antifaschistischen Engagements mit der Ideologie der alten und neuen Nazis, können, wollen und werden wir nicht hinnehmen!

Solange es nicht als problematisch empfunden wird, dass Neonazis, Rassist_innen und/oder NPD-Kandidat_innen in Vereinen aktiv sind, sei es als Spieler, Trainer oder Betreuer, wie im Fall des FSV Brandis zu beobachten, so lange es nicht problematisiert wird, dass sie auch hierüber ihre Strukturen ausbauen, ihre menschenverachtende Ideologie pflegen, Menschen angreifen, einschüchtern und jene, die sich dagegen engagieren bestraft werden, geben wir keine Ruhe! Wir wollen öffentlich machen, wie in der „bürgerlichen Mitte“ Neonazis leben und toleriert werden, wie eine Kultur des Wegsehens und Weghörens den Nährboden für nazistische Strukturen bietet und sie zur Normalität werden lässt.

Mit der Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen im Umland zum Ausdruck bringen, die nicht nur einmal zum Fußball dorthin fahren müssen, sondern die in diesen Landstrichen leben und politische Arbeit leisten.

Solidarität mit allen antifaschistischen Strukturen und Aktivisten_innen im Umland, sowie allen Betroffenen von rassistischer und neo-nazistischer Gewalt!

RSSC – Red Star Supporters Club

Quelle

Written by Inforadio Jena

April 3rd, 2010 at 3:05 pm