Inforadio Jena

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Archive for August, 2010

Kein Volk – Kein Fest – Kein Volksfest

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Auch dieses Jahr findet wieder das Fest der Völker in Pößneck statt. Und auch dieses Jahr wird es wieder ein Volksfest gegen Nazis geben, ob als Bratwurstessen oder Blockade (In Dresden bezeichnete sich 2010 die Hauptblockade am Albertplatz selbst als „Volksfest“. ).
Wie auch beim „Trauermarsch“ in Dresden oder anderen nazistischen Großveranstaltungen geht es bei den Gegenaktivitäten nicht um eine Kritik rassistischer, antisemitischer, sexistischer oder anderweitig diskriminierender Ideologien, sondern in erster Linie um eine Abgrenzung von diesen „bösen Randerscheinungen“, für die vermeintlich nur die Nazis stehen. Dass solche ausgrenzenden Denkmuster auch fest in den Köpfen so mancher Nazi-Gegner verankert sind, bleibt dabei erstmal unreflektiert. Der „Kampf gegen die Rechtsextremisten“ wird zum Sinnbild der geläuterten, demokratischen Nation. Antifaschistische Gruppen bauen gewollt oder ungewollt an diesem Bild eines „neuen“ Deutschland mit, wenn ihre radikale Kritik Pragmatismus weicht.

Völkisches Erfolgsrezept…
Das „Fest der Völker“ ist einer der jährlichen Höhepunkte faschistischer Aktivitäten in Thüringen. Nazi-Kader reisen aus ganz Europa an um hetzerische Reden zu schwingen und ein Rechtsrockkonzert unter dem Schutz des Versammlungsrechts durchzuführen. Die Nazi-Veranstaltung, die ursprünglich in Jena etabliert werden sollte, wich nach massivem Widerstand 2008 nach Altenburg aus, um schließlich 2009 im Pößnecker Schützenhaus zu landen, einem Anwesen des verstorbenen Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger. Pößneck ist auch 2010 Austragungsort dieses Nazievents.
Was das „Fest der Völker“ für die Naziszene so attraktiv macht, ist die Mischung aus politischer und subkultureller Veranstaltung. Auch Nazikadern leuchtet ein, dass der „rechte Rand“ dieser Gesellschaft sich zu einem großen Teil apolitisch verhält. Durch ihr Rechtsrockangebot ködern jene bei derartigen Veranstaltungen auch den schwerer erreichbaren Teil der rechtsorientierten Jugend.
Das „Fest der Völker“ hat eine überregionale, sogar europaweite Bedeutung. Hier werden die Kontakte zu anderen faschistischen Organisationen gepflegt. Durch den starken Rechtsruck in osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Bulgarien und der Slowakei erhofft sich die deutsche faschistische Szene neue Impulse. Zudem wird durch das „FdV“ ein „Europa der Vaterländer“ beschworen, welches seinen politischen Ausdruck in der „Europäischen Nationalen Front“ (ENF) finden soll, einer politischen Parteienplattform auf der Ebene des Europaparlaments, in der sich zahlreiche rechtsnationalistische und faschistische Parteien tummeln.

Hauptsache gegen Nazis?
Das „Fest der Völker“ wurde von Anfang an durch antifaschistischen Widerstand begleitet und behindert. Es entstanden breite Bündnisse, in denen antifaschistische Gruppen, kirchliche Zusammenhänge, Gewerkschaften und Parteien bis tief in die liberal bürgerliche Zivilgesellschaft hinein organisiert waren. Diese entfalteten zwar eine hohe Mobilisierungskraft, standen jedoch stets im Spannungsverhältnis deutlicher Widersprüche. Diese Widersprüche bestanden und bestehen in der unterschiedlichen Intention der verschiedenen politischen Akteure, gegen Naziveranstaltungen vorzugehen. Zunehmend wurden diese Widersprüche durch einen „Minimalkonsens“ gedeckelt, der nur noch aus dem gemeinsamen Ziel der Verhinderung dieser Veranstaltungen bestand und stets absolute Gewaltfreiheit beschwor. Die öffentliche Wahrnehmung wurde dabei mehr und mehr durch diejenigen dominiert, die die beste PR lieferten: Parteipolitiker_innen und Funktionäre der jeweilig beteiligten Organisationen. Eine weitergehende Kritik an den bestehenden Verhältnissen, zu denen Nazis nur einen Teil der Unzumutbarkeiten beitragen, und die eigentliche Ursachensuche blieben dabei auf der Strecke.
Teils bestand der Antrieb für ein diffuses „bunt statt braun“ nur darin, Imageschaden von der jeweiligen Region fern zu halten, ohne die Schnittmenge der politischen Positionen von Nazis und der angeblichen „Mitte“ wahrnehmen und thematisieren zu wollen. Eklatant sichtbar wird diese Verweigerung am Beispiel von Dresden.

Destroy the spirit of Dresden
Die wachsende Bedeutung und Größe der Naziaufmärsche um den 13. Februar in Dresden beruht auf dem kollektiven Opfermythos im öffentlichen Bewusstsein der Stadt. Als Rüstungsstandort, Garnisonsstadt und Verkehrsknotenpunkt war Dresden ein legitimes militärisches Ziel. Basierend auf der NS-Propaganda entstand der Mythos der unschuldigen Stadt, welcher sich bis heute in der kollektiven Halluzination deutscher Täter hält. Städtische Historikerkommissionen schufen einiges an historischer Klarheit, doch das kollektive Gedenken an die eigene Opferrolle bleibt ungebrochen. Was die Offiziellen der Stadt Dresden von den Nazis trennt, ist das zerknirschte Schuldeingeständnis des bürgerlichen Lagers.
Die Mobilisierung zu den Gegenveranstaltungen des Naziaufmarschs in Dresden umschifft den Opfermythos. Es wird lediglich der Geschichtsrevisionismus der Nazis thematisiert, nicht jedoch warum gerade Dresden für sie so attraktiv wurde. So war es auch bezeichnend, dass am 13. Februar 2010 am Hauptblockadepunkt das Lied „wir sind wir“ von Peter Heppner und Paul van Dyk aus den Boxen dröhnte. Dieses geschichtsrevisionistische Machwerk, lässt die deutsche Geschichte auf den Trümmerfeldern des 2.Weltkrieges beginnen und feiert die überlebenden Deutschen als fleißig-redliche Stehauf-Menschlein. Etliche im Fernsehen interviewte Blockierer_innen gaben auch offen zu, dass es ihnen um das „wahre“ Gedenken in Dresden gehe, das vor Nazis beschützt werden müsse.
Wenn schon kein Schlussstrich unter die Geschichte gezogen werden kann, dann soll zumindest die Läuterung der Nation als Legitmation der neuen Weltmacht Deutschland herhalten. Das neue nationale „WIR“ legitimiert sich über ein antinazistisches Feigenblatt. An diesem Nation-Building der Berliner Republik beteiligen sich, bewusst oder unbewusst, auch antifaschistischen Zusammenhänge.

Den Minimalkonsens kündigen
Für eine radikale Linke ist im Minimalkonsens der Nazi-Gegner_innen kein Platz. Mögen sich manche aus strategischen Gründen Schwungmasse und erfolgreiche Events versprechen, die Konzentration auf Nazis als die „Schmuddelkinder“ der Nation blendet jede weitergehende Gesellschaftskritik pragmatisch aus. Nazis sind Teil der bürgerlichen Ideologie und vertreten einen Großteil jener Werte, die auch der politische Mainstream hochhält: den positiven Bezug zu Nation, abstrakter Arbeit, Verwertungslogik sowie autoritärem Denken.
Sahen sich Nazis Anfang der 90er als die Vorkämpfer_innen aller Deutschen in der Bekämpfung von Linken und Asylbewerber_innen und fehlten Politiker_innen aller Parteien Berührungsängste, sind Nazis mittlerweile politisch geächtet. Für die faktische Abschaffung der Asylgesetzgebung in den 90ern waren sie nützliche Stichwortgeber_innen.
Jetzt, im Jahr 2010, sitzt der Bundestagsvizepräsident in der ersten Reihe der Blockade einer Nazidemo und lässt sich von der Polizei wegtragen. Antifaschistische Gruppen müssen nicht mehr um die öffentliche Wahrnehmung rechter Gewalt kämpfen, die Gefahr „national befreiter Zonen“ muss nicht mehr erklärt werden. Das einzige, mit dem man sich wieder auseinandersetzen muss, ist die erneute Beschwörung des Extremismusbegriffs, der noch immer ideologischer Blödsinn ist.
Es ist Zeit aus der angestammten Rolle auszubrechen. Reaktionäres Denken grassiert auch abseits der subkulturell faschistischen Biotope. „Volkes Wille“ manifestiert sich zunehmend in skurrilen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen, sowie antisemitisch verbrämten und verschwörungstheoretischen Weltbildern.
Der modernisierte Nationalismus mag einige Ressentiments überwunden haben und so dürfen auch Schwarze für Deutschland Tore schießen und mit der Tricolore wedeln. Die Ausgrenzungs- und Verwertungsmechanismen jedoch verschärfen sich, Zwangsmaßnahmen gegen Migrant_innen und Hartz IV-Bezieher_innen haben nichts mit Freiheit zu tun, sondern sind die logische Folge des kapitalistischen Systems.
Gleichzeitig kommt es zu einer verschärften Repression und Ächtung gegenüber jenen, die dieses System für überwindenswert halten. Die Überwachungsgelüste der Sicherheitsorgane überflügeln orwellsche Phantasien.
„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.“, brachte es Horkheimer einmal auf den Punkt. Eine Linke, die sich dieser Realität nicht stellen will, kann dann auch in Blockaden „wir sind wir“ mitsingen und dabei gutmenschelnd mitschunkeln.

Ohne uns. Unser Minimalkonsens heißt radikale Kritik.
Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 10.09.2010 in Jena!
Kein Volk, kein Fest, kein Volksfest – destroy the spirit of Dresden!

Quelle und weitere Infos

Written by Inforadio Jena

August 28th, 2010 at 12:00 pm

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