Inforadio Jena

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Archive for Mai, 2014

Journalisten-Erfassung als “Gefahrenabwehr”

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via Störungsmelder

Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln.

Von Felix M. Steiner

Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner

Als am vergangenen Samstag rund 400 Neonazis zum RechtsRock-Event „Eichsfeldtag“ nach Thüringen reisten, waren auch Fachjournalisten vor Ort, die die Veranstaltung dokumentierten und darüber berichteten. Bereits zu Beginn der Veranstaltung behinderten einzelne Polizeibeamte die Arbeit der Journalisten, als sie den anwesenden Fotografen vorschreiben wollten, was diese fotografieren dürften und was nicht. Die Arbeit eines Fotografen wurde so in offensichtlich völliger Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen sachsen-anhaltinischen Beamten stark eingeschränkt. Der Polizeibeamte versuchte sogar auf die Kamera des Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Erst nach Beschwerden beim zuständigen Polizeiführer und dem Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen konnte der Fotograf seine Arbeit fortsetzen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf. „Es gibt kein Recht des Staats, Zensur zu üben. Ohne entsprechende richterliche Anordnung darf in einer solchen Situation niemand gezwungen werden, Material, ob Bilder oder Aufzeichnungen offen zu legen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß gegenüber ZEIT ONLINE.

 

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Mai 21st, 2014 at 10:34 am

Proteste gegen NPD-Kundgebung morgen in Eisenberg

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Am Dienstag den 13.05.2014 plant die NPD im Rahmen ihrer Wahlkampftour auch in Eisenberg Halt zu machen. Neben dem NPD Landesvorsitzenden Patrick Wieschke hat sich auch Udo Voigt, ehemaliger Bundesparteivorsitzender der NPD, und wegen Volksverhetzung verurteilter Hitlerverehrer, angekündigt um sein menschenverachtendes Gedankengut auch in der, zwischen Jena und Gera liegenden, Kreisstadt zu verbreiten. Eisenberg ist die letzte Etappe auf ihrer Tour am Dienstag, welche in Rudolstadt ihren Anfang nimmt und über Apolda fast direkt vor die Tore der Landesaufnahmestelle führen soll. Angemeldet ist eine Kundgebung in der Jenaer Straße ab 14.30 Uhr unter dem Motto: „Asylflut stoppen- Gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“.

Mit diesem Motto stehen die Neonazis aber keines Falls alleine da, gründeten sich in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche rassistische Facebookseiten, um den Mob gegen die schutzsuchenden Asylbewerber anzustacheln. Mit Neonazis und Rassisten will man hier, wie auch auf den zahlreichen Facebookseiten aus Schneeberg, Greiz oder Berlin-Hellersdorf, freilich nichts zu tun haben. Man gibt sich betont bürgerlich und besorgt um die Stadt und die hier lebende deutsche Bevölkerung. Ganz unverholen werden hier jedoch Halbwahrheiten, Lügen und rassistische Hetze gegen die geflüchteten Menschen verbreitet. Auch direkte und indirekte Aufrufe zu Aktionen gegen das Heim und seine Bewohner_innen sind zu finden.

Das örtliche Provinzblatt „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ) stimmt ebenso, bewusst oder unbewusst, in den rassistischen Reigen ein, indem es tendenziös rassitische Aussagen der Heimleitung und deren Mitarbeiter_innen unkommentiert und unhinterfragt abdruckt und so die rassistische Stimmungsmache auch auf bürgerlicher Ebene vorantreibt.
Durch das Zusammenspiel von bürgerlichem Rassismus im Alltag und in den Medien auf der einen, und neonazistischer Hetze auf der anderen Seite hat sich in Eisenberg eine rassistische Altagskultur etabliert, die geflüchtete Menschen stigmatisiert und ausgrenzt.

Diesem unsäglich rassistischen Treiben gilt es entschlossen und lautstark zu begegnen. Wir rufen euch deshalb dazu auf am Dienstag, den 13.05.2014 ab 12:30Uhr, vor die Landesaufnahmestelle nach Eisenberg zu kommen und dem rassistischen Mob bestehend aus Bürgern und Neonazis entgegen zu treten. Anmeldungen zu Gegenkundgebungen werden vorbereitet. Achtet auf weitere Ankündigungen zu geplanten Aktionen in den nächsten Tagen.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

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Mai 12th, 2014 at 2:05 pm