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Journalisten-Erfassung als “Gefahrenabwehr”

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via Störungsmelder

Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln.

Von Felix M. Steiner

Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner

Als am vergangenen Samstag rund 400 Neonazis zum RechtsRock-Event „Eichsfeldtag“ nach Thüringen reisten, waren auch Fachjournalisten vor Ort, die die Veranstaltung dokumentierten und darüber berichteten. Bereits zu Beginn der Veranstaltung behinderten einzelne Polizeibeamte die Arbeit der Journalisten, als sie den anwesenden Fotografen vorschreiben wollten, was diese fotografieren dürften und was nicht. Die Arbeit eines Fotografen wurde so in offensichtlich völliger Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen sachsen-anhaltinischen Beamten stark eingeschränkt. Der Polizeibeamte versuchte sogar auf die Kamera des Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Erst nach Beschwerden beim zuständigen Polizeiführer und dem Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen konnte der Fotograf seine Arbeit fortsetzen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf. „Es gibt kein Recht des Staats, Zensur zu üben. Ohne entsprechende richterliche Anordnung darf in einer solchen Situation niemand gezwungen werden, Material, ob Bilder oder Aufzeichnungen offen zu legen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß gegenüber ZEIT ONLINE.

 

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Written by Inforadio Jena

Mai 21st, 2014 at 10:34 am

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